​

Frauenpolitik auf Sparflamme​

​

Bericht zu einer Pressekonferenz des Österreichischen Frauenrings und der Allianz GewaltFreiLeben, die am 28.5.2020 stattfand, zeitgleich mit der Nationalratsdebatte zum Budgetbeschluss 2020

Während im Nationalrat noch über Ziffern und Zahlen des diesjährigen Budgets gestritten wird - alle wissen, dass die Pandemie auf sämtliche wirtschaftliche, ökumenische und letztlich gesellschaftspolitische Entwicklungen negativen Einfluss haben wird - antwortet der Österreichische Frauenring mit der deutlichen Forderung nach einer „sozial gerechten Gleichstellungsgleichstellungsorientierten Finanz- und Wirtschaftspolitik Österreichs“.

Es nützt alles nichts: „Bereits vor der Corona-Krise wurde angekündigt, dass das Frauenbudget von der türkis-grünen Regierung zwar um 2 Mio. Euro erhöht wird, de facto würde damit aber lediglich der Inflationsverlust der letzten zehn Jahre ausgeglichen werden“, so Klaudia Frieben, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings. „Seit Jahren fordern Frauenorganisationen die Aufstockung des Budgets für Frauen- und Gleichstellungspolitik auf 210 Millionen Euro, um die Arbeit der Frauenberatungsstellen, Gewaltschutzeinrichtungen, aber auch feministische Projektarbeit angemessen zu finanzieren.“ 

​

Die Corona-Krise erschwert nicht nur das Leben von Frauen, sie stellte alle Frauen, neben den Gesundheits- auch vor Existenzsorgen, drohende Arbeitslosigkeit bis zur Armutsfalle, v.a. Mütter schulpflichtiger oder jugendlicher Kinder vor erhebliche Aufgaben – das alles ist längst bekannt. 
Nun haben sich auch die Worte des Bundeskanzlers, dass „keine*r zurück bleibt“ und der Staat für alle Unterstützung bereit stellen wird, längst für viele als Hohn erwiesen, dazu gehören leider auch immer wieder Alleinerziehende-Familien.

Unser Land braucht also nicht nur korrekte Zahlen im Budget, sondern eine geänderte Frauenpolitik, das haben auch die Sprecherinnen der Pressekonferenz einstimmig gefordert, allen voran Mag.a Maria Rösslhumer, Autonome Frauenhäuser und der Allianz GewaltFreiLeben, Moderatorin der Pressekonferenz. Sie wies darauf hin, dass dieses Budget jedenfalls keine Handschrift für Frauen-Politik tragen wird, das steht jedenfalls fest. Der gesellschaftliche Backlash hatte schon vor der Pandemie Platz gegriffen – sicher in Medien entsprechend unterstützt, aber vor allem durch den (Nicht-) Einsatz für Frauenanliegen der vorigen Regierungen. Während der Pandemie ist alles viel schlimmer geworden – langsam dringt der Aufschrei aus Genderforschung und – Erfahrung an die Öffentlichkeit. Die Frage nach dem „Beginn“ der Gewalt stellt sich auch, wenn es um Verteilung von Geldmittel geht.

Dies bestätigt auch Rosa Logar, von der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt https://www.interventionsstelle-wien.at Sie und ihre Mitarbeiterinnen sind praktisch rund um die Uhr mit Beratungsgesprächen beschäftigt, die sich an die Interventionsstelle wenden. Schon längst reicht das subventionierte Stundenausmaß für diese Beratungstätigkeiten nicht aus, erst recht nicht seit bzw. nach Corona. An die Beratungsstelle kommen ca. 6.000 Anfragen pro Jahr – nun sind die Probleme der von Gewalt-Bedrohten akuter, komplizierter und benötigen mehr Zeit. Professionelle und einfühlsame Beratung ist umso wichtiger. Die derzeit zur Verfügung stehenden Mittel werden nicht  reichen. Rosa Logar setzt sich seit Jahrzehnten für größere, politisch wirksame Lösungen ein.

Für abz*austria – kompetent für Frauen und Wirtschaft, d.i. ein „Verein zur Förderung von Arbeit, Bildung und Zukunft von Frauen“ sprach Mag.ª Manuela Vollmann. Sie weist auf die Beschleunigung hin, die die Krise in vielerlei Bereichen bewirkt hat – am deutlichsten wohl an der steigenden Digitalisierung zu messen. Hier sieht Vollmann die Chance besonders für jüngere Frauen: Digitalisierung muss aktiv gesteuert werden – warum nicht von Frauen? An den Arbeitsplätzen und in den Entscheidungsetagen fehlen sie oder sind nur eine Minderheit. Ausbildungen von Frauen in diesem Bereich gehören besonders gefördert – solche  Ausbildungen sind teuer – werden deshalb überwiegend  Männer gefördert? Frauen fehlen in den Infrastrukturen – vieles käme durch ihre Beteiligung in Bewegung – letztlich würden auch die unterschiedlichen Gender Pay Gaps in Bewegung kommen und zu mehr Gleichstellung führen. Digitalisierung kann  zu besserer Inklusion führen –ein staatliches Budget fehlt aber!

Dr.in Birgit Buchinger, Solution, ist Mitinitiatorin der Petition „Die Corona-Krise darf nicht auf Kosten von Frauen gehen – Eine Petition für geschlechtergerechte Maßnahmen in und nach der Krise“.  

Die Initiative wurde vom Salzburger Frauenrat gesetzt und dem Österreichischen Frauenring unterstützt. Auch Parlamentarier*innen der SPÖ haben sie unterstützt, sie bleibt aber überparteilich!
Den Text der Petition finden Sie hier  >>

Sie kann auf der Parlamentsseite unterschrieben werden.

​

Auch Buchinger geht es um frauengerechte Sozial- und Wirtschaftspolitik. Alle Budgetmaßnahmen - ob Konjunkturprogramme oder Sparpakete - müssen einer geschlechtergerechten Risikofolgenabschätzung unterzogen und bei Schieflagen im Sinne von Frauenanliegen nach Selbstbestimmung und eigenständiger Existenzsicherung entsprechend adaptiert werden. Die Förderung von hochwertiger Bildung, Krisenberatungen und Unterstützung für  besondere Gruppen wie Sexarbeiterinnen, Obdachlose, Asylwerber*innen und -berechtigte und Menschen mit Einschränkungen müssen verstärkt werden. Wenn die Anliegen sozial und wirtschaftlich benachteiligter Menschen keine adäquate Unterstützung erfahren, sie sich von der Politik nicht wahrgenommen fühlen, ist dies auch ein großes demokratiepolitisches Problem:

Buchinger sieht eine Gefahr auf die Gesellschaft zukommen, wenn diese Gruppen marginalisiert, an den Rand gedrängt, ihre Probleme nicht erkannt werden – könnte ein Ausscheren der Enttäuschten zu rechtsnationalen Splittergruppen einsetzen – und ein noch viel größerer sozialer Schaden entsteht. So unterschiedliche Bereiche von Frauenengagement und ein Ziel? – Die Antwort ist JA. Der Frauenring repräsentiert rund 50 Frauenorganisationen – verbreiten wir diese Forderungen – und unterstützen wir Journalist*innen – und stärken wir uns gegenseitig in diesem Engagement!

​

​

​

​

​