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 Zum neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz in Österreich:

 

Das Sozialhilfegrundsatzgesetz wurde im Mai 2019 vom Nationalrat beschlossen. Dies geschah ungeachtet sehr vieler ernst zu nehmender Expertenmeinungen, Stellungnahmen vieler Interessensvertretungen für Betroffene, die allesamt deutlich vor der Abschaffung der bisherigen Mindestsicherung warnten.

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Die Organisation SOS Mitmensch setzte unter der Leitung von Alexander Pollak nach diesem Beschluss ein Zeichen: Am 12. Mai 2019 wurde das Bundeskanzleramt wurde symbolisch in „ARMTSKANZLERAMT“ umbenannt.

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Hier meine Rede zu diesem Thema: 

 

Endlich Klarheit, endlich Ehrlichkeit, endlich Bekenntnis zu den wahren Zielen unserer Regierung!

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Liebe Freundinnen und Freunde, jetzt ist es endlich klar, was bisher nur eine „Hidden Agenda“ – der versteckte Plan -unserer Regierung war und wozu sie sich nun bekennt: Österreich neu regieren heißt:

Der Sozialabbau hat bei uns höchste Priorität!

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Unsere Regierung arbeitet permanent und  treffsicher daran!

Sie bemüht sich um ein ständiges Anwachsen der Anzahl von Armut Betroffener!

Und so gelingt es ihr:

Mit der Rück-Umwandlung der „Mindestsicherung“ in die sogenannte Sozialhilfe 

das heißt: Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen aus existenzsichernden Arbeitsverhältnissen gefallen sind, werden nun zu BITTSTELLERN und SOZIALFÄLLEN ERSTEr ORDNUNG gemacht

Früher sind sie durch die staatliche Mindestsicherung halbwegs /manchmal auch mehr schlecht als recht/ durchgekommen.  

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Nun müssen sie halt ein paar prekäre Arbeitsverhältnisse mehr eingehen.

Sie sollen dankbar sein, wenn sie überhaupt noch etwas aus der öffentlichen Hand erhalten. BRAVO! 

Denn: Kinder – besonders die 3.-oder 4. -geborenen in einer Familie – brauchen doch nicht mehr als € 1,50 pro Tag! Und falls doch, sollen die Älteren halt teilen und auf Spiel und Spaß verzichten! 

WER SAGT DENN dass sie unbedingt einen Sport lernen, bei dem die Ausrüstung viel kostet! 

 

UND WEIL WIR GERADE BEI DEN KINDERN SIND:

Mit Freunden und Freundinnen aus Schule und Kindergarten etwas unternehmen? - Wozu?
Die sollen zu Hause was Anständiges spielen. Das kostet nichts.

Theater, Kino, Veranstaltungen besuchen? -
Was müssen die überall hingehen, wenn sie sich’s eh nicht leisten können?!
Konsumrausch nennt man das doch, oder?

Und getragene Kleider hat man vor 70 Jahren doch auch von den „Großen“ übernommen – warum soll das heute nicht mehr gehen? Wozu brauchen die immer modische Klamotten?

Und außerdem müssen die Großen ja auch nicht so viel essen – die Fettsucht grassiert sowieso
und gefährdet außerdem die Gesundheit!

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WAS? Durch Konflikte in der Familie entsteht Ausgrenzung durch andere Kinder?  Pech gehabt! Warum müssen die Eltern sich auch scheiden lassen und die Mütter/ und auch manche Väter/ mit drei Halbtagsjobs den Frieden in der Familie stören?!

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Sollen sie doch früh aufstehen, sich vom AMS vermitteln lassen und anständig arbeiten! 

Und außerdem: Die bisherige Mindestsicherung hat 0,9 % des Sozialbudgets ausgemacht – ein Millionenbetrag – so viel kann sich Österreich doch nicht leisten! Sich in die bequeme soziale Hängematte legen, das gibt es nun nicht mehr.  DAHER: Gratulation zu diesem Fortschritt!

Nur so werden die Besten gewinnen und hohe Einkommen haben und in Zukunft mit Steuersenkungen belohnt werden.

 

Evelyn Martin

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